Allgemeine Geschäftsbedingungen

RS Meditec Healthcare GmbH
Rescue Support & Medizintechnik

Falkstr. 73-77
D-47058 Duisburg

Telefon: + 49 (0)203 738 506-90
Telefax: + 49 (0)203 738 506-99

Web: www.rs-meditec.de
Mail: info@rs-meditec.de

Steuernummer 109-5808-1042

Ust.ID DE 268043731
Handelsregister HRB 21928 Amtsgericht Duisburg

Geschäftsführer/ CEO: Andreas Schmitz

I. Geltungsbereich

Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.rs-meditec.de oder im Online-Shop unter „AGB“ bzw. „Unsere AGB“ zur Verfügung.
Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB. Entgegenstehende AGB von Unternehmen werden nicht Vertragsbestandteil; ihnen wird ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsschluss/Rücktritt

1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.

2. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

3. Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir Ihre Bestellung nicht ausführen können. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich diesbezüglich informieren und etwa von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

III. Rücksendekosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

IV. Widerrufsrecht für Verbraucher (§13 BGB)

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

RS Meditec Healthcare GmbH
Falkstr. 73-77
D-47058 Duisburg

E-Mail: info@rs-meditec.de
Telefax: + 49 (0)203 738 506-99

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für:

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

V. Lieferung, Versandkosten und Zölle

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar, und dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in diesem Fall wir. Ebenso sind in einem solchen Fall etwaige Teilzahlungen nach entsprechender Aufforderung durch uns für die bereits übersandte Ware zu leisten.

2. Innerhalb Deutschlands liefern wir innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Sollten wir die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, werden wir Sie über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten. Schadenersatzansprüche bei verspäteter Lieferung ergeben sich hierdurch nicht für den Verbraucher. Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union sowie in die Schweiz dauert die Zustellung etwa zwei zusätzliche Werktage.

3. Ab einem Warenwert in Höhe von € 70,- liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei; für die Lieferung in das übrige Ausland berechnen wir die tatsächlichen Versandkosten beim Versand mit dem Deutschen Paket Dienst (DPD). Bei einem Warenwert unter € 70,00 berechnen wir innerhalb Deutschlands Versandkosten in Höhe von € 3,95. Bei der vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 10,00 €.

4. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, mit Ausnahme der in Printwerbung abgebildeten Preise. Diese verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt für Verbraucher per Lastschrift oder Vorkasse (z.B. mit PAYPAL oder Kreditkarte) oder gegen Nachnahme. Bei gewerblichen Kunden ist auch eine Lieferung und Zahlung per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen möglich. Wenn Ihr Wohnsitz außerhalb Deutschlands liegt, ist die Zahlung ausschließlich per Vorkasse möglich.

3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

VII. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

VIII. Mängelansprüche (Gewährleistung)

1. Sollte die von uns gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

2. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht:

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,
c) bei Personenschäden,
c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Transportschäden

Bitte reklamieren Sie Transportschäden bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.

Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.

X. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten des Nutzers werden ausschließlich zur Erfüllung wechselseitiger vertraglicher Verpflichtungen und Abrechnungszwecke im Rahmen von Bestellungen über den Online-Shop erhoben und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten umfassen hierbei Name, Lieferanschrift, gegebenenfalls eine hiervon abweichende Rechnungsadresse, die Telefon- und Faxnummer, die e-mail- und die Internet-Adresse, sowie bei Bezahlung mittels Lastschrifteinzug die Bankverbindung des Nutzers.

2. Darüber hinausgehende personenbezogene Daten werden nur nach vorheriger Einwilligung des Nutzers erhoben, verarbeitet und übermittelt. Die Einwilligung kann in elektronischer Weise erklärt werden.

3. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

4. Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter.

5. Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Wenn Sie unsere Seite erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch wiederzuerkennen. Diese Wiedererkennung erfolgt aufgrund Ihrer in den Cookies gespeicherten IP-Adresse. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren und Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen. Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben.

6. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre erteilten Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

7. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

RS Meditec Healthcare GmbH
Rescue Support & Medizintechnik

Geschäftsführer/ CEO: Andreas Schmitz

Falkstr. 73-77
D-47058 Duisburg

Telefax: + 49 (0)203 738 506-99
Mail: info@rs-meditec.de

8. Die bei RS Meditec gespeicherten personenbezogenen Daten sind vor dem Zugriff Dritter geschützt, soweit dies RS Meditec zumutbar und technisch möglich ist.

9. RS Meditec ist berechtigt, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots der RS Meditec Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen zu erstellen. Der Nutzer ist berechtigt, dieser Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen.

XI. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem die RS Meditec ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

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